Landgericht lässt Klage zu

Das Verfahren gegen Gil Ofarim beginnt am 24. Oktober

Allein schon die Tatsache, dass das Landgericht Leipzig der örtlichen Staatsanwalt folgt und sich für zuständig erklärt, ist nach Ansicht von Gil Ofarims Anwalt Alexander Stevens ein Indiz dafür, dass das Gericht einen politisch motivierten Schauprozess anstrebt. Doch es gibt auch noch andere Beschuldigungen.

Quelle: Instagram


Im Verfahren geht es zuallererst um die Frage, ob sich der Mitarbeiter eines Hotels in Leipzig gegenüber Sänger Gil Ofarim antisemitisch geäußert hat. Auch soll er ihn aufgefordert haben, seinen sichtbar getragenen Davidstern abzunehmen. Sowohl Hotel als auch Mitarbeiter widersprechen dem entschieden. Der Mitarbeiter hat selbst Klage gegen den Sänger erhoben und tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf.

Auffallend ist, mit welcher Akribie die Staatsanwaltschaft Leipzig daran geht, die Klage auszuweiten. Neben den Anklagepunkten Verleumdung und falsche Verdächtigung betont die Behörde in einem rechtlichen Hinweis, dass durch eine Verurteilung auch der Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt sein könnte. Auch hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage wegen falscher eidesstattlicher Versicherung, Betrugs und versuchten Betrugs erhoben. Die Eröffnung dieses zweiten Verfahrens steht noch aus.

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Beunruhigt ist Gil Ofarims Anwalt insbesondere wegen der öffentlichen Vorverurteilung, befeuert durch die ziemlich ungewöhnlichen Äußerungen zweier Politiker in den Medien, die das Gericht quasi als Steilvorlage für den weiteren Prozessverlauf auffassen könnte. So hätten neben anderen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der frühere Justizminister Heiko Maas öffentliche Bewertungen abgegeben – und das trotz der gesetzlich festgelegten Unschuldsvermutung für Angeklagte.

"Unabhängig von den tatsächlichen Umständen in dem Leipziger Hotel ist das Verhalten verschiedener Politiker ein beunruhigendes Indiz für den Antisemitismus in Deutschland", sagt Diskriminierungsexperte Daniel Profalla. "Wenn Top-Politiker, die es eigentlich besser wissen müssten, gegen allseits bekannte Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung verstoßen, deutet das auf verborgenen, selbst nicht wahrgenommenen Antisemitismus hin. Die Möglichkeit, einen Juden bei einer falschen Anschuldigung zu erwischen, dient hier als Kompensation für den unterschwelligen Widerwillen gegen eine angebliche Sonderstellung von Juden in Deutschland."

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